Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Munich Software Studios TL UG (haftungsbeschränkt), Simerbauernweg 17, 82041 Oberhaching (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Lenk-HQ, erreichbar unter app.lenkhq.de.

Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Lenk-HQ ist eine cloudbasierte Verwaltungssoftware für Fahrschulen. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf lenkhq.de.

Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Weiterentwicklungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern oder anzupassen.

§ 3 Registrierung und Testzugang

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf app.lenkhq.de/demo oder app.lenkhq.de/register und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass er berechtigt ist, im Namen des jeweiligen Unternehmens zu handeln.

Nach der Registrierung erhält der Kunde einen kostenfreien Testzugang für 14 Kalendertage (nachfolgend „Testphase"). Während der Testphase stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs uneingeschränkt zur Verfügung. Es entstehen keine Kosten, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

Nach Ablauf der Testphase ohne Abschluss eines Abonnements wird der Zugang automatisch deaktiviert. Gespeicherte Daten werden für 30 Tage vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Tarife

Der Anbieter bietet folgende Tarife an:

Enterprise-Tarife (individuelle Konfiguration, Onboarding, SLA) sind auf Anfrage unter info@lenkhq.de erhältlich.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland).

Die Zahlung wird am Vertragsbeginn (nach Ablauf der Testphase) und anschließend jeweils am gleichen Datum des Folgemonats fällig. Bei erfolglosem Einzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach zweimaliger erfolgloser Abbuchung zu sperren.

Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen, gilt die Anpassung als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Preisanpassung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen unter app.lenkhq.de/settings oder per E-Mail an info@lenkhq.de.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage zur Verfügung gehalten (Export möglich) und anschließend unwiderruflich gelöscht.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos besteht.
• Keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verarbeiten oder zu speichern.
• Die Software nicht zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder anderweitig unbefugt zu analysieren.
• Die datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Schülerdaten) einzuhalten.
• Zutreffende Angaben bei der Registrierung zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit der Kunde über Lenk-HQ personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Schüler und Fahrlehrer) verarbeitet, handelt er als Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist obligatorisch und wird bei Bedarf auf Anfrage unter info@lenkhq.de bereitgestellt.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Mo–Fr 07:00–22:00 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

Für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände (z. B. Infrastrukturausfälle von Vercel oder Neon) zurückzuführen sind, besteht keine Haftung.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist in diesem Fall auf den zweifachen Jahresbetrag des vom Kunden gezahlten Abonnemententgelts begrenzt.

Eine Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre. Der Anbieter führt eigene Backups durch, diese ersetzen jedoch nicht eine eigenverantwortliche Datensicherung durch den Kunden.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anbieter: Munich Software Studios TL UG (haftungsbeschränkt) · Simerbauernweg 17, 82041 Oberhaching · Geschäftsführerin: Dominika Stachura · HRB 225357, AG München · info@lenkhq.de